Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Die Bedingungen für Buchungen, Bestellungen und Leistungen der Meisterjäger Akademie GmbH.
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich, Vertragspartner und Teilnehmer
- Teilnahmevoraussetzungen
- Vertragsgegenstand
- Vertragsschluss
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Widerrufsrecht für Verbraucher
- Rücktritt, Kündigung und Umbuchung durch den Jagdschüler
- Absage und Verschiebung durch die Akademie
- Geld-zurück-Garantie / Bestehensgarantie
- Onlinekurs und E-Learning-Plattform
- Lehrmaterial, Urheberrecht, Pflichten des Teilnehmers
- Haftung
- Foto- und Videoaufnahmen
- Datenschutz
- Streitbeilegung
- Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Teilnehmer
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Verträge über Ausbildungsleistungen, insbesondere Präsenzkurse, Onlinekurse, Kombikurse, Workshops und Einzelunterricht, zwischen der Meisterjäger Akademie GmbH, Stockheimer Str. 12, 97638 Mellrichstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Schweinfurt unter HRB 9996, vertreten durch den Geschäftsführer Harald Crestani (nachfolgend „Akademie“), und der natürlichen oder juristischen Person, die den Vertrag mit der Akademie abschließt (nachfolgend „Vertragspartner“).
(2) Die natürliche Person, für die die Ausbildungsleistung gebucht wird und die tatsächlich an der Ausbildung teilnimmt, wird nachfolgend „Teilnehmer“ oder „Jagdschüler“ genannt. Vertragspartner und Teilnehmer können dieselbe Person oder unterschiedliche Personen sein.
(3) Sind Vertragspartner und Teilnehmer unterschiedliche Personen, ist der Vertragspartner insbesondere zur Zahlung der vereinbarten Vergütung und zur Abgabe der für den Vertrag erforderlichen Erklärungen verpflichtet. Die unmittelbar mit der Teilnahme verbundenen Pflichten, insbesondere die Einhaltung von Sicherheitsanweisungen, Unterrichtsregeln und Nutzungsbedingungen, sind vom Teilnehmer zu beachten. Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass der Teilnehmer die für ihn geltenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis erhält.
(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, es sei denn, die Akademie stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.
(5) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jeder Vertragspartner, der eine natürliche Person ist und den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Teilnahmevoraussetzungen
(1) Die Teilnahme steht grundsätzlich volljährigen Personen offen. Minderjährige können als Teilnehmer angemeldet werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Jägerprüfung das nach dem jeweils anwendbaren Landesrecht erforderliche Mindestalter erreicht haben.
(2) Die Anmeldung eines minderjährigen Teilnehmers ist durch einen gesetzlichen Vertreter vorzunehmen. Der anmeldende gesetzliche Vertreter wird Vertragspartner der Akademie und bestätigt mit dem Absenden des Anmeldeformulars, dass er mit der Anmeldung und Teilnahme des Minderjährigen einverstanden ist.
(3) Sind mehrere Personen gemeinsam gesetzlich vertretungsberechtigt, bestätigt der anmeldende gesetzliche Vertreter, dass er bei Abgabe der Anmeldung im Einvernehmen mit dem weiteren gesetzlichen Vertreter beziehungsweise den weiteren gesetzlichen Vertretern handelt oder entsprechend bevollmächtigt ist. Die Akademie ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Vertretungsberechtigung oder Zustimmung anzufordern.
(4) Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass er die persönlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Jägerprüfung und die spätere Erteilung des Jagdscheins erfüllt. Bei minderjährigen Teilnehmern obliegt diese Verantwortung dem Vertragspartner als gesetzlichem Vertreter.
Zu den persönlichen Voraussetzungen zählen insbesondere die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Sinne des Waffen- und Jagdrechts. Die Akademie prüft diese Voraussetzungen nicht und übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Teilnehmer zur Jägerprüfung zugelassen wird oder ihm später ein Jagdschein erteilt wird.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Ausbildungsvertrages ist die Vermittlung des theoretischen und praktischen Wissens an den Teilnehmer zur Vorbereitung auf die staatliche Jägerprüfung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung.
(2) Die Jägerprüfung ist eine staatliche Prüfung. Die Teilnahme des Teilnehmers an der Prüfung, das Bestehen der Prüfung und die Erteilung des Jagdscheins sind nicht Gegenstand des Vertrages und werden von der Akademie nicht geschuldet. Unberührt hiervon bleibt die Geld-zurück-Garantie nach § 9 dieser AGB.
(3) Die Unterrichtseinheiten finden an den für den jeweiligen Kurs bekanntgegebenen Terminen und Orten statt, in der Regel am Standort Stockheimer Str. 12, 97638 Mellrichstadt. Die Akademie ist berechtigt, Termine und Orte aus sachlichem Grund mit angemessener Ankündigung zu verschieben, Unterrichtseinheiten zu tauschen und den Unterricht durch geeignete Dozenten durchführen zu lassen.
(4) Onlinekurse werden über die E-Learning-Plattform der Akademie (waidwissen.com) bereitgestellt. Näheres regelt § 10.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Kurse, Termine und Preise auf der Website der Akademie stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Vertragspartner zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Ausbildungsvertrages.
(2) Mit dem Absenden der Anmeldung über das Online-Anmeldeformular gibt die im Anmeldeformular als Vertragspartner angegebene Person ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Ausbildungsvertrages ab. Erfolgt die Anmeldung durch einen hierzu bevollmächtigten Dritten, handelt dieser im Namen des angegebenen Vertragspartners.
Wird die Ausbildungsleistung für eine andere Person gebucht, ist diese im Anmeldeformular als Teilnehmer anzugeben. Der Vertrag kommt mit der Anmeldebestätigung der Akademie in Textform, beispielsweise per E-Mail, zustande.
(3) Die Akademie ist berechtigt, Anmeldungen abzulehnen, insbesondere wenn die Kapazität eines Kurses erschöpft ist. Kursplätze werden in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen vergeben; bei Ablehnung bietet die Akademie nach Möglichkeit einen Ausweichtermin an.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Website bzw. in der Kursbeschreibung angegebenen Preise. Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Nicht in der Kursgebühr enthalten sind insbesondere die behördlichen Prüfungs- und Zulassungsgebühren, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie etwaige weitere in der Kursbeschreibung als nicht inkludiert ausgewiesene Kosten.
(3) Der Vertragspartner ist zur Zahlung der vereinbarten Kursgebühr verpflichtet. Eine Anzahlung wird nicht erhoben. Die gesamte Kursgebühr ist mit Zugang der Anmeldebestätigung und Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Nachlässe auf die Kursgebühr werden ausschließlich im Rahmen des Empfehlungsprogramms der Akademie gewährt. Wird ein Teilnehmer nachweislich aufgrund der Empfehlung eines ehemaligen oder gegenwärtigen Kursteilnehmers oder eines Kooperationspartners der Akademie angemeldet und wird die Empfehlung bei der Buchung angegeben, erhält der Vertragspartner einen Nachlass in Höhe von 100,00 € auf die Kursgebühr.
Der Empfehlende erhält eine Empfehlungsprämie in Höhe von 200,00 €. Die Prämie wird ausgezahlt, sobald der Vertragspartner des geworbenen Teilnehmers die Kursgebühr vollständig gezahlt hat und ein etwaiges Widerrufsrecht erloschen ist. Ein Anspruch auf nachträgliche Verrechnung des Nachlasses besteht nicht. Eine Eigenempfehlung ist ausgeschlossen.
(5) Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars. Die Akademie stellt dem Verbraucher diese Informationen vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf der Website zur Verfügung und übermittelt sie ihm nach Vertragsschluss zusammen mit der Anmeldebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail oder als PDF-Dokument.
(2) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Akademie bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung von Ausbildungs- oder sonstigen Dienstleistungen beginnt, und widerruft er den Vertrag anschließend, kann die Akademie unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen verlangen. Die Höhe des Wertersatzes richtet sich nach dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen im Verhältnis zum vertraglich vereinbarten Gesamtumfang.
(3) Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, erlischt das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen, wenn
a) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Akademie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt,
b) der Verbraucher bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und
c) die Akademie dem Verbraucher eine entsprechende Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.
(4) Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht erst mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, sofern der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Akademie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt, und bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
§ 7 Rücktritt, Kündigung und Umbuchung durch den Vertragspartner
(1) Sagt der Vertragspartner die Teilnahme des Teilnehmers außerhalb eines bestehenden Widerrufsrechts ab, kündigt er den Vertrag oder bricht der Teilnehmer den laufenden Kurs ab, ohne dass die Akademie dies zu vertreten hat, gilt folgende Stornostaffel:
Bei Stornierung bis vier Wochen beziehungsweise 28 Tage vor Kursbeginn werden 25 % des Kurspreises als pauschalierter Aufwendungsersatz fällig; bei Stornierung ab dem 27. bis zum 8. Tag vor Kursbeginn 50 % des Kurspreises; bei Stornierung ab dem 7. Tag vor Kursbeginn sowie bei Nichterscheinen des Teilnehmers der volle Kurspreis.
Dem Vertragspartner bleibt in allen Fällen der Nachweis unbenommen, dass der Akademie kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Wird bei einer Stornierung ab dem 7. Tag vor Kursbeginn der volle Kurspreis fällig, erhält der Teilnehmer im Gegenzug die Möglichkeit, den gebuchten Kurs zu einem späteren Kurstermin der Akademie zu besuchen. Der Ersatztermin ist durch den Vertragspartner mit der Akademie abzustimmen und richtet sich nach der Platzverfügbarkeit.
(3) Kann der Teilnehmer in einem nachweislich schwerwiegenden Fall, insbesondere aufgrund einer durch ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheit, nicht teilnehmen, wird abweichend von Absatz 1 lediglich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150,00 € erhoben.
Der Nachweis ist vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach der Stornierung, vorzulegen.
(4) Bereits an den Teilnehmer ausgehändigtes und in Gebrauch genommenes Lehrmaterial sowie ein für den Teilnehmer bereits freigeschalteter Onlinekurs-Zugang sind vom Vertragspartner in jedem Fall zu vergüten, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Absage und Verschiebung durch die Akademie
(1) Die Akademie ist berechtigt, einen Kurs abzusagen oder zu verschieben, wenn die für die ordnungsgemäße Durchführung erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, ein Dozent kurzfristig ausfällt und kein geeigneter Ersatz gestellt werden kann oder die Durchführung durch höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen unmöglich oder unzumutbar wird.
(2) Im Falle einer Absage bietet die Akademie dem Vertragspartner für den Teilnehmer die Teilnahme an einem Ersatztermin an. Ist dem Teilnehmer die Teilnahme am Ersatztermin nicht zumutbar oder wird kein Ersatztermin angeboten, werden bereits gezahlte Kursgebühren an den Vertragspartner erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe von § 12.
(3) Fallen einzelne Unterrichtseinheiten aus Gründen aus, die die Akademie zu vertreten hat, bietet die Akademie dem Teilnehmer Ausweichtermine an. Ein Anspruch des Vertragspartners auf Minderung der Kursgebühr besteht in diesem Fall nicht.
§ 9 Geld-zurück-Garantie / Bestehensgarantie
(1) Die Akademie gewährt dem Vertragspartner zugunsten des Teilnehmers eine Geld-zurück-Garantie beziehungsweise Bestehensgarantie.
Besteht der Teilnehmer die Jägerprüfung im ersten Anlauf nicht, kann er die Jagdkurse der Akademie für die Dauer von zwölf Monaten ab seiner Erstanmeldung zur Jägerprüfung, maßgeblich ist das Datum der Prüfungszulassung durch die zuständige Behörde, kostenfrei weiter besuchen.
Hält der Teilnehmer nach Ablauf dieser zwölf Monate den Jagdschein weiterhin nicht in der Hand, erstattet die Akademie dem Vertragspartner die von ihm gezahlte Kursgebühr.
(2) Der Anspruch des Vertragspartners aus der Geld-zurück-Garantie besteht nur, wenn der Teilnehmer innerhalb des Garantiezeitraums aktiv an den Jägerprüfungen teilnimmt.
Nimmt der Teilnehmer die ihm von der Akademie oder der zuständigen Prüfungsbehörde angebotenen Prüfungstermine nicht wahr oder lehnt er diese ab, ist der Anspruch des Vertragspartners auf Rückerstattung der Kursgebühr ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Tag der Erstanmeldung bereits verstrichen ist. Der bloße Fristablauf ohne wahrgenommene Prüfungsteilnahme begründet keinen Erstattungsanspruch.
(3) Nicht von der Erstattung umfasst sind behördliche Prüfungs- und Zulassungsgebühren sowie sonstige nicht in der Kursgebühr enthaltene Kosten gemäß § 5 Absatz 2. Diese trägt der Vertragspartner auch bei Wiederholungsprüfungen selbst.
§ 10 Onlinekurs und E-Learning-Plattform
(1) Der Zugang zum Onlinekurs wird dem Teilnehmer über die Plattform waidwissen.com bereitgestellt. Die Zugangsdaten sind persönlich, nicht übertragbar und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(2) Der Zugang wird dem Teilnehmer für die Dauer der Ausbildung, mindestens jedoch für den in der Kursbeschreibung angegebenen Zeitraum, eingeräumt.
(3) Die Akademie ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Kurzzeitige Einschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten oder Störungen, welche die Akademie nicht zu vertreten hat, begründen keine Ansprüche des Vertragspartners, sofern die vertragsgemäße Nutzung hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Gesetzliche Rechte des Vertragspartners bleiben unberührt.
§ 11 Lehrmaterial, Urheberrecht, Pflichten des Teilnehmers
(1) Sämtliche Lehr- und Lernmaterialien der Akademie (einschließlich der Inhalte der E-Learning-Plattform) sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung sowie Bild- und Tonaufzeichnungen des Unterrichts sind nur mit vorheriger Zustimmung der Akademie in Textform zulässig.
(2) Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Anweisungen der Dozenten – insbesondere im Umgang mit Waffen und Munition sowie auf dem Schießstand – uneingeschränkt Folge zu leisten und die geltenden Sicherheits- und Standordnungen einzuhalten. Die Teilnahme am praktischen Unterricht unter Einfluss von Alkohol oder berauschenden Mitteln ist untersagt.
(3) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Pflichten nach Abs. 1 und 2 oder gegen die gebotene Rücksichtnahme gegenüber Dozenten und anderen Teilnehmern kann die Akademie den Teilnehmer nach erfolgloser Abmahnung vom Unterricht ausschließen und den mit dem Vertragspartner geschlossenen Ausbildungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr besteht in diesem Fall nur, soweit der Akademie ersparte Aufwendungen verbleiben.
(4) Das Eigentum an ausgehändigten Kursmaterialien verbleibt bis zur vollständigen Zahlung der Kursgebühr durch den Vertragspartner bei der Akademie.
(5) Sind Vertragspartner und Teilnehmer unterschiedliche Personen, hat der Vertragspartner den Teilnehmer über die Pflichten nach diesem Paragraphen zu informieren und darauf hinzuwirken, dass der Teilnehmer diese einhält.
§ 12 Haftung
(1) Die Akademie haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Akademie, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für Schäden, die ein Teilnehmer einem anderen Teilnehmer oder Dritten zufügt, haftet der verursachende Teilnehmer selbst. Für mitgebrachte Gegenstände der Teilnehmer übernimmt die Akademie keine Haftung.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Foto- und Videoaufnahmen
Die Akademie darf Foto- und Videoaufnahmen aus dem Kursbetrieb nur mit vorheriger Einwilligung der abgebildeten Teilnehmer anfertigen und für die Öffentlichkeitsarbeit der Akademie, insbesondere auf der Website, in sozialen Medien und in Printmaterialien, verwenden. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 14 Datenschutz
Die Akademie verarbeitet personenbezogene Daten der Vertragspartner und Teilnehmer ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften.
Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website der Akademie. Soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist, können personenbezogene Daten des Vertragspartners und des Teilnehmers an die zuständige Prüfungsbehörde sowie gegebenenfalls an Versicherungs-, Finanzierungs- und sonstige an der Vertragsdurchführung beteiligte Dienstleistungspartner übermittelt werden.
§ 15 Streitbeilegung
Die Akademie ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Akademie.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.